Einzahlungslimits im Vergleich: Tipico und andere Anbieter

Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben. Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist akzeptabel, zwei Syrer können abgeschoben werden. Doch vertauscht ein Tierarzt bei der Befruchtung den Samen zwei prachtvoller Zuchthengste, muss der Stutenhalterin nicht automatisch ein Schaden daraus entstehen, bestätigte der BGH die Vorinstanz. Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung. Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, gegen zwei weitere wird ermittelt. Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte bet 1 bundesliga wetten tipps vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c. Ist eine Serie für einen Preis nominiert, wollen alle beteiligten Regisseure namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie „Kaulitz & Kaulitz“. Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich.

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Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden. Im Zentrum steht die Frage nach dem Tatmotiv. Auf ihrer Herbsttagung haben die Justizminister den Vorschlag Bayerns abgelehnt, zugunsten von Rechtsschutzversicherern das RDG zu ändern und ihnen die Rechtsberatung zu erlauben. Ansonsten aber einigten sie sich auf diverse Beschlüsse.

DUH-Klimaklagen scheitern vorm BGH: Kein Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes ab 2030

Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt. Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung. Doch erst 2035 sollen die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen.

EU einigt sich: Geld für Ukraine gesichert, aber nicht aus russischem Vermögen

Was will die Stiftung bis dahin machen? Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise einen Asylantrag stellen, entschied das VG Hannover. In Polen bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens, die einer Dublin-Rücküberstellung entgegenstehen. Die Entscheidung ist für die Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung, weil sie deutlich macht, welche Anforderungen an die Feststellung des… Ein Mann meldet per App einen Falschparker – und schießt dabei übers Ziel hinaus. Weil er auch den Beifahrer fotografierte, muss er 100 Euro Schadensersatz und die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro zahlen, so das OLG Dresden. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der Ex-Post-Triage mangels Bundeskompetenz für verfassungswidrig und nichtig. Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin.

100 Folgen „Käpt’ns Dinner“: Jubiläumsausgabe mit Sandra Maischberger

Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein. Wer in Israel tötet, um dem Staat und „der Wiedergeburt des jüdischen Volkes“ zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam. Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

AG Darmstadt zu ungewöhnlicher Namensänderung: Änderung von Felix zu „Luft Feli“ erlaubt

Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben. Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen. Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück. Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht.

EuGH C‑198/24: Darf Malta die Vollstreckung von Spielverlusten blockieren?

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung. Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt. In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Erfolgreich anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten nicht strafbar ist.

Mehr Bücher auf dem Roten Sofa: DAS! startet neue Rubrik mit Literatur-Tipps (FOTO)

Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht „Gin“ heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz „alkoholfrei“ draufsteht, findet der EuGH. Ein deutscher Wettbewerbsverein hatte geklagt, nun ist klar: Der Name bleibt Spirituosen vorbehalten. Nach langem Streit über den neuen Wehrdienst – insbesondere über ein Losverfahren – haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Vorgesehen sind eine verpflichtende Musterung, Zielmarken und eine Bedarfswehrpflicht, falls Freiwillige fehlen. In Düsseldorf hat ein Polizist seinen Geschlechtseintrag ändern lassen.

So wird das Tipico Limit durchgesetzt

Das Polizeipräsidium geht davon aus, er wolle damit seine Beförderungschancen verbessern. Die Behörde verhängte eine Sperre und stellte Strafanzeige wegen Betrugs. Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung wegen pro-palästinensischer Posts bleibt damit unwirksam. Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die „Sale and rent back“-Masche sorgt für Kontroversen.

VG Münster zur Schulpflicht: Religiöses Elternpaar darf seine Kinder nicht zu Hause unterrichten

Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus. Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH. Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG. Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Nur will die Politik einen neuen Straftatbestand schaffen.

• Um finanziell verantwortungsvoll zu spielen, sollten Sie Ihr Einzahlungslimit aktiv und realistisch festlegen.
• Orientieren Sie sich an Ihrem monatlichen Freizeitbudget und nicht an Ihrem gesamten Einkommen.
• Nutzen Sie zusätzlich die Möglichkeit, sich für bestimmte Zeiträume selbst zu sperren (Cool-Off).
• Behalten Sie Ihre Spielhistorie und Einzahlungen regelmäßig im Überblick.

Doch geht sie damit nicht zu weit? Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen „Die Heimat“ ein Girokonto eröffnen.

Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei WhatsApp & Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Nach Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wird es erstmal keine anlasslose Chatkontrolle geben.

NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Linke, AfD, FDP und BSW diskutieren Pläne für die Stadt

In Ausnahmefällen dürfen Menschen auch nach Cannabiskonsum noch Autofahren. Hierfür gelten aber strenge Voraussetzungen, die das AG Hamburg-Wandsbek nun konkretisierte. Freifahrtscheinen per Zoom erteilte es eine Absage. Im Frühjahr verhängte Trump reihenweise Zölle gegen Dutzende Staaten und berief sich dabei auf ein altes Notstandsgesetz, um den Kongress umgehen zu können. Ob das rechtmäßig war, wird Amerikas oberstes Gericht bald entscheiden. In Hamburg geht es seit Monaten vor Gericht um die Entführung der Kinder, in Dänemark dagegen um das Sorgerecht. Dort erlitt Christina Block nun eine weitere Niederlage. Wer wird behandelt, wer fällt bei Engpässen in der medizinischen Versorgung einer Triage zum Opfer? Das sollte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes regeln. Am Dienstag verkündet das BVerfG, ob die Regelung Bestand hat. Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht. Die Juve Awards 2025 sind vergeben: Baker McKenzie wurde als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet, das Inhouse-Team des Jahres arbeitet für Schaeffler. Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden. Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt. Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden. Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage von Ulrich Schellenberg gegen die Deutsche Rentenversicherung.

Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG.

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Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit.

• Wenn Sie Ihr Limit versehentlich zu niedrig gesetzt haben, können Sie es meist erst nach Ablauf des Zeitraums (z.B. am nächsten Tag) wieder senken.
• Eine sofortige Senkung ist aus Sicherheitsgründen oft nicht möglich, um Umgehungen zu verhindern.
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• Überprüfen Sie regelmäßig Ihre gesetzten Limits, um ungewollte Sperren zu vermeiden.

Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will. Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück.

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• Es dient dem Spielerschutz und soll exzessive Verluste begrenzen.
• Das Limit wird in Ihrem Konto-Profil individuell festgelegt und kann oft selbst angepasst werden.
• Wenn das Limit erreicht ist, können Sie vor Ablauf des Zeitraums keine weiteren Einzahlungen mehr tätigen.
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Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 35 Millionen Euro fehlen im „Gerechtigkeits-Fonds“ – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme.