Das bedeutet beispielsweise, dass Online-Casinos mit Curaçao-Lizenz

Verbotene Werbung lockte Nutzer auf illegale Internetseiten

4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt entgegenstehe, da nach cas bestes online casino mit deutscher lizenz ihrem Erwägungsgrund 9 Satz 2 nationale Vorschriften unberührt bleiben, die sich – trotz Vollharmonisierung – wie das Verbot der Werbung für unerlaubte Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele (vgl. BVerwGE 160, 193 Rn. 38) – im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen (vgl. auch BGH GRUR 2011, 169 Rn. Nach der bis zum 30.06.2021 geltenden Bestimmung in § 5 Abs.

Werbung über Videoportale, Streamingdienste und Social Media-Plattformen

3 Satz 1 GlüStV 2012 war Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen grundsätzlich verboten; sie konnte lediglich für Lotterien sowie für Sport- und Pferdewetten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV 2012. Werbung für unerlaubte Glücksspiele war nach § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 grundsätzlich verboten.

Uni Hohenheim: Massive Glücksspielwerbung bei EM 2024

Für die Rechtslage nach dem 01.07.2021 weist der BGH darauf hin, dass nach § 5 GlüStV 2021 nunmehr Inhaber einer Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele zwar grundsätzlich im Fernsehen werben dürfen, wobei in der Erlaubnis Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel insbesondere im Fernsehen und im Internet festzulegen sind, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021. Weiterer Prüfungsmaßstab für den BGH war daneben jedoch § 5 Abs. 7 GlüStV 2021, wonach Werbung für unerlaubtes Glücksspiel weiterhin verboten ist (früher § 5 Abs. in Deutschland keine Werbung mehr schalten dürfen.

Intention der Werbung	Unzulässige Formulierung (Beispiel)	Zulässige, neutrale Formulierung (Beispiel)	Begründung
Neukundengewinnung	"Jetzt anmelden und 100€ Bonus ohne Einzahlung sichern!"	"Verantwortungsvoll spielen. Jetzt registrieren."	Bonusse locken und verharmlosen das Spiel.
Darstellung von Gewinnchancen	"Mit unserer Strategie gewinnen Sie garantiert!"	"Informationen zu Quoten und Spielregeln finden Sie auf unserer Website."	Garantien sind irreführend, Quoten sind neutral.
Emotionales Ansprechen	"Fühlen Sie den Kick des großen Gewinns!"	"Unser Angebot steht nur Volljährigen zur Verfügung."	Emotionale Aufstachelung ist verboten.
Sozialer Beweis	"Schließen Sie sich Tausenden glücklichen Gewinnern an!"	"Wir sind ein lizenzierter und regulierter Anbieter."	Sozialer Druck und Vorgaukeln von Erfolg sind unzulässig.

Zudem gibt es für Glücksspielanbieter eine neue Zertifizierung.

Ende 2009

In der Vergangenheit wurde Google häufig kritisiert für den laxen Umgang cas online casino ausserhalb schweiz mit Glücksspielwerbung. In der Theorie waren die Regeln auch bisher schon streng, aber an der Umsetzung hapert es mitunter. Durch die Pflicht zur Neuzertifizierung aller Anbieter, die Werbung für Glücksspiele schalten möchten, sollen Schwarze Schafe aussortiert werden. Auch Affiliate-Unternehmen, die Google Ads nutzen, um Links zu Glücksspielanbietern zu bewerben, werden strengeren Regeln unterworfen. Ohne dezidierte Google-Genehmigung ist auch für Affiliates künftig keine Glücksspielwerbung mehr möglich. Die neuen Google-Regeln sollen den

Rolle der Glücksspielbehörden (GGL) bei der Werbeaufsicht
Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen Werbeverbote
Monitoring und Berichtspflichten der Werbetreibenden
Beschwerdestellen für Verbraucher bei irreführender Werbung
Jährliche Evaluierung der Werbebeschränkungen durch die Politik

legalen Glücksspielanbietern einen Vorteil bringen.

Glücksspielprodukt	Werbeumfang erlaubt	Besonderheiten / Tabus	Typische Werbeträger
Sportwetten (online)	Eingeschränkt (nur lizenzierte Anbieter)	Keine Werbung in Stadien, Verbot von "Live-Wetten"-Werbung im TV	Sport-Websites, TV nach 21 Uhr, Podcasts
Online-Casino (Slots, Roulette)	Sehr eingeschränkt bis verboten*	*Nur in Schleswig-Holstein uneingeschränkt erlaubt	Fachportale, Affiliate-Seiten
Lotto und Toto	Uneingeschränkt erlaubt (staatslizenzierte Anbieter)	Müssen sozialverträglich werben	Alle Medien, Außenwerbung, TV
Poker (online)	Eingeschränkt (nur in lizenzierten Poker-Pools)	Darf nicht als Geschicklichkeitsspiel beworben werden	Poker-Magazine, spezielle Events

Wenn ein Google-Nutzer in Zukunft Werbung

Einschränkungen bei TV Online und Social Media

ZR 194/20 – verkündeten und erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte sich der I. Zivilsenat als eines der ersten Gerichte in Deutschland mit den Werbebestimmungen des am 01.07.2021 in Kraft getretenen 4. Streitgegenständlich waren diese Bestimmungen auch in einem Parallelverfahren vor dem OLG München, Urt. In der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sache ging es um TV-Werbung für nicht erlaubte Online-Casinospiele unter .de-Domains wie z. Nach Auffassung des Klägers handelte es sich um eine Werbung auch für illegale Glücksspiele, da parallel unter namensgleichen Angeboten wie DrueckGlueck.com und Wunderino.com in Deutschland nicht erlaubte Glücksspiele mitbeworben würden.

Werbeausgaben von Glücksspiel-Anbietern

Hierfür sollte es nach Auffassung des Klägers unmaßgeblich sein, ob die Betreiber der unter den .de-Domains aufrufbaren Glücksspiele über eine Veranstaltererlaubnis aus dem Bundesland Schleswig-Holstein verfügten. Das Landgericht Köln wie auch das Oberlandesgericht Köln (WRP 2021, 120) hatten der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die Revision der beklagten Mediengruppe war zwar teilweise erfolgreich, jedoch enthält das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht nur zahlreiche Klarstellungen für die angegriffenen TV-Werbeformen, sondern auch detaillierte „Segelanweisungen“ für das weitere Verfahren nach Zurückverweisung an das OLG Köln. Im Ergebnis stellt der Bundesgerichtshof fest, dass das OLG Köln zwar ohne Rechtsfehler angenommen habe, dass die Fernsehspots eine wettbewerblich unzulässige Werbung für die unerlaubten Glücksspielangebote auf den Internetseiten und beinhalteten. Der rechtlichen Nachprüfung nicht standgehalten hat indes die Begründung der OLG-Entscheidung, wonach der beklagte Medienkonzern für die weitere Ausstrahlung der verbotenen Werbung einzustehen hatte.

2. Soziale Dimension des Glücksspiels

Für die Bewerbung von Glücksspielen bedeutsam führt der I. Zivilsenat aus, dass die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i. S. v. § 3a UWG darstellen und dem auch nicht Art. für einen Glücksspielanbieter sieht, sollte dies nach

Regulierung von Online-Casino-Werbung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag
Verpflichtende Altersverifikation in der Online-Werbung
Verbot von irreführenden Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
Beschränkungen für Werbung in sozialen Medien und Influencer-Marketing

den neuen Richtlinien gleichbedeutend damit sein, dass

Das rechtliche Chaos um Sportwetten im Rückblick

5 GlüStV 2012). Die grundsätzliche Bedeutung und Anwendbarkeit der genannten Normen vorweggeschickt, hält der BGH die unter .com-Domains streitgegenständlichen Glücksspielangebote für unerlaubte öffentliche Glücksspiele im Sinne von § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 bzw. § 5 Abs. 7 GlüStV 2021, die gar nicht und folglich auch nicht im Fernsehen beworben werden dürfen.

Was ist Glücksspiel überhaupt?

Zweifel an der Vereinbarkeit der genannten Normen mit höherrangigem Recht stellten sich dem Bundesgerichtshof folglich nicht. Die Illegalität der Werbung leitet der Bundesgerichtshof daraus ab, dass die Betreiber der .com-Domains nicht über die nach § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV 2012, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV 2021 erforderliche deutsche Erlaubnis verfügten. Damit wird klar, dass eine Erlaubnis aus einem anderen cas bestes casino in liechtenstein EU-Mitgliedstaat zur Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland für die Beurteilung der Rechtslage irrelevant ist.

3. Zusammenfassung

Auf solche Erlaubnisse kommt es in Deutschland nicht an. Ausdrücklich bestätigt der I. Zivilsenat das OLG Köln in der Auffassung, wonach die Werbewirkung der TV-Spots nicht nur die unmittelbar beworbenen Angebote auf den Internetseiten und sondern auch die ersichtlich davon profitierenden Angebote auf den Internetseiten und erfassen: „Die Domainnamen stimmten in den vom Verkehr als unterscheidungskräftig angesehenen Angebotsbezeichnungen vor den TOP-Level-Domains nahezu überein. Zudem seien die auf den Internetseiten zu findenden Angebote äußerlich ähnlich gestaltet. Die Ähnlichkeit von Domainbezeichnungen und Werbeauftritten führe dazu, dass beim Adressaten gleichbleibende Herkunftserwartungen erzeugt würden. es sich um einen legalen Anbieter handelt.

Spielhallen und Sportwetten / Sozialkonzept

Der Nutzer werde lediglich den Kennzeichenbestandteil der Internetadresse, also die Angebotsbezeichnung selbst, in Erinnerung behalten und diese über Suchmaschinen recherchieren. Dabei würden die ‚de‘-Angebote und die ‚com‘-Angebote in räumlichem Zusammenhang angezeigt.“ (Rn. Die tatgerichtliche Beurteilung, wonach es sich wegen der deutlichen Übereinstimmung von Domainnamen und Webauftritten aus Sicht des angesprochenen Verkehrs bei den Internetseiten mit den TOP-Level-Domains „de“ und „com“ um zusammengehörige Angebote eines Unternehmens handle, begegnete damit keinen rechtlichen Bedenken auf Seiten des Bundesgerichtshofs. Zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG Köln führte allerdings die Frage, inwieweit vorprozessual bei der Beklagten Prüfungspflichten ausgelöst worden waren, mit denen die Illegalität der Werbespots auch für die Beklagte zu erkennen gewesen wäre. Im vorliegenden Fall war für die Prüfungspflicht besonders zu beachten, dass es sich um Rundfunkveranstalter handelt, die sich auf den Schutz der Presse- oder Rundfunkfreiheit aus Art.

IT-Forensiker ans Werk

Die Verantwortlichkeit eines Presseunternehmens oder eines Rundfunkveranstalters für Rechtsverstöße setzt daher voraus, dass sich ihm die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeanzeige oder eines Werbespots aufgrund der in der Abmahnung mitgeteilten oder sonst bekanntgewordenen Umstände unschwer erschließt. Hier habe das OLG Köln zu hohe Anforderungen an die der Beklagten abzuverlangende Prüfungspflicht gestellt, so der Bundesgerichtshof (Rn. Offengeblieben und nach der Zurückverweisung zu prüfen sein wird jedoch, inwieweit der Beklagten eine Prüfungspflicht insoweit oblag, als auch für die beworbenen Glücksspiele unter den .de-Domains lediglich eine Erlaubnis aus Schleswig-Holstein vorlag. Hier könnte eine Beschränkung bestehender Glücksspiellizenzen auf Schleswig-Holstein dazu führen, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 und nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Werbung für die in Schleswig-Holstein veranstalteten Glücksspiele nur in jenem Bundesland ausgestrahlt werden durfte und darf. Sodann soll in der Berufungsinstanz zu prüfen sein, ob Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Ausstrahlung der Werbespots dadurch bestanden hat, dass diese oder kerngleiche Spots weiterhin ausgestrahlt wurden.

Radikales Umdenken notwendig

Google hat für den 14. April 2025 die Umsetzung neuer Regeln für Glücksspielwerbung angekündigt. Die Regeln werden global gelten, sodass auch die Glücksspielanbieter in Europa und speziell in Deutschland betroffen sind. Die wichtigste Neuerung betrifft die Zertifizierung aller Anbieter, die Werbung für Glücksspiele schalten wollen. Nur zertifizierte Anbieter werden in Zukunft die Möglichkeit haben, für Online-Casinos, Online-Poker und ähnliche Angebote zu werben.